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Samstag, 23. September 2017
Kundgebung MegaSpree
Berlin - Media Spree Versenken 12.05.2010 Drucken E-Mail
Homo Politicus
Written by Miriam   

 

Mediaspree Versenken!

12. Mai 2010

 

 

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Mediaspree Versenken!

Der Initiativkreis Mediaspree Versenken! ruft auf: Kommt zur Kundgebung am 12. Mai 2010, 12 Uhr, vor den Liegenschaftsfond (Warschauer Str. 41-42, gegenüber U-Bhf. Warschauer Str.) und setzt mit uns ein Zeichen gegen Privatisierung!

Die Medienaufmerksamkeit ist hoch und die Entscheider sind versammelt (Steuerungsausschuss bestehend aus Senatsvertretern und Bezirk, Lifo-Chefs).

Die erste Privatisierung nach dem Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“: Das landeseigene Grundstück, auf dem sich das Maria am Ostbahnhof befindet, wird derzeit durch den Liegenschaftsfonds verkauft. Es sollen sich mehrere Bieter am Verkaufs-verfahren beteiligen. Der Steuerungsausschuss, der den Liegenschaftsfonds anweist und kontrolliert, beginnt am 12. Mai um 13 Uhr seine monatliche Sitzung – deshalb die Aktion. Nur er kann den skandalösen Verkauf des Maria-Grundstücks stoppen!

Vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids, der sich klar gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Bebauung dicht an der Spree und Hochhäuser ausgesprochen hat fordern wir, das Verfahren aufzugeben und das Grundstück in Landeseigentum zu belassen.

Die Medienaufmerksamkeit ist hoch und die Entscheider sind versammelt (Steuerungsausschuss bestehend aus Senatsvertretern und Bezirk, Lifo-Chefs). 

Der Verkauf des relativ kleinen Grundstücks (8.500qm) würde kaum relevant zur Sanierung des Landeshaushalts beitragen. Zudem ist der Hergang des vom Senat durch die Entzugsdrohung erzwungenen Bebauungsplans alles andere als demokratisch. Einzig eine hohe bauliche Ausnutzung waren das Ziel. Für die Öffentlichkeit ist die Privatisierung ein relevanter Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten des Spreeufers. Ohne jegliche Bürgerbeteiligung und ohne Wettbewerb wurden hier Fakten geschaffen, und nun soll schnell verkauft werden. Die zukünftigen Eigentümer kaufen „die Katze im Sack“: Das Bezirksamt hat große Bedenken bezüglich der Eigentumsverhältnisse, Abstandsflächen, Baulogistik und Erschließung.

Zukunftsweisende ökologische und sozialverträgliche Konzepte spielen für die Entwicklung des landeseigenen Grundstücks keine Rolle. Verkauft wird stattdessen „bedingungsfrei“, worauf der Lifo in seiner Verkaufsbroschüre ausdrücklich hinweist. Zudem wird das Planwerk Innenstadt in diesem Bereich gerade überarbeitet – ein Prozess, der eigentlich bürgerbeteiligt gehört. Deshalb fordern wir, die Frage nach der Entwicklung dieses Grundstücks dort einzubinden und nicht durch den Verkauf vollendete Tatsachen zu schaffen.

 

Initiativkreis Mediaspree Versenken! AG Spreeufer

 

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